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1997 (19) Heft 1

Kompensation oder Überzeugung?

 


Editorial | Inhalt | Abstracts

In diesem und dem vorhergehenden Heft von ANALYSE & KRITIK werden konsensorientierte Entscheidungsverfahren erörtert. Das Interesse an solchen Verfahren erklärt sich aus der Problematik kollektiver Entscheidungen, durch die - exemplarisch im Umweltbereich - Vorteile und Lasten unter den Betroffenen in ungleicher Weise verteilt werden. Mehrheitsentscheidungen sind unter solchen Bedingungen nicht immer optimal. Das gilt besonders dann, wenn existentielle Interessen und zentrale Werte involviert sind und eine unterliegende Minderheit nicht mehr ohne weiteres bereit ist, das Votum der Mehrheit anzuerkennen.

Im letzten Heft von ANALYSE & KRITIK stand der Diskurs als Modell für ein konsensorientiertes Entscheidungsverfahren im Vordergrund. In einem Diskurs soll durch einen rationalen Austausch von Argumenten nicht zuletzt eine Neuformierung der Präferenzen und Interessen der Beteiligten erzielt werden. Auch in diesem Heft beschäftigen sich die Autoren mit dem Diskursmodell. Es werden darüber hinaus aber auch andere Entscheidungsverfahren erörtert, wie das Modell des Interessenausgleichs durch Kompensation. Nach diesem Konzept soll der durch eine Entscheidung produzierte Gesamtnutzen so verteilt werden, daß entstehende Kosten ausgeglichen werden oder sogar ein Vorteil für alle Betroffenen entsteht. Anders als das Diskursmodell geht das Kompensationsmodell von gegebenen Präferenzen und Interessen aus.

In den folgenden Beiträgen werden alternative Entscheidungsverfahren teilweise anhand konkreter Anwendungsfälle diskutiert. Der Aufsatz von Bruno S. Frey bringt dabei eine empirisch fundierte Skepsis gegenüber dem Kompensationsverfahren zum Ausdruck. Überraschenderweise zeigt sich nämlich, daß viele Betroffene eher bereit sind, individuelle Lasten zugunsten des öffentlichen Wohls zu akzeptieren, wenn ihnen keine materiellen Kompensationen angeboten werden. Das Angebot materieller Ausgleiche scheint die Wirksamkeit einer genuin moralischen Motivation in bestimmten Fällen zu unterminieren.

In dem Beitrag von Iris Bohnet werden dagegen Bedenken im Hinblick auf das Diskursverfahren formuliert. Gerade der oft gepriesene Vorzug, daß in einem solchen Verfahren die Eigeninteressen der Beteiligten nur eine geringe Rolle spielen und "strategisches" Verhalten somit zurückgedrängt wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als möglicher Nachteil. Bohnet plädiert deshalb für eine Überprüfung und Bestätigung der in Diskursen getroffenen Entscheidungen durch demokratische Verfahren.

Katharina Holzinqer setzt sich in ihrer Analyse ausführlich mit den Möglichkeiten kompensatorischer Regelungen auseinander. Sie untersucht im einzelnen die Auswirkungen, die unterschiedliche Arten von Kompensationen auf die Verteilung von Vor- und Nachteilen von Entscheidungen haben. Anschließend erörtert sie die Beobachtung, daß Kompensationsmodelle bei den Betroffenen nicht selten auf Ablehnung stoßen und erwägt Möglichkeiten, die Akzeptanz von Kompensationen zu erhöhen.

Der Beitrag von Daniel J. Fiorino skizziert zunächst einige konsensorientierte Entscheidungsverfahren, wie sie in den USA praktiziert werden. Fiorino weist besonders auf die Gefahr hin, daß solche Verfahren in einer Sackgasse enden können, wenn sie nicht besondere Vorkehrungen und Restriktionen vorsehen, mit denen die Chance auf eine Einigung erhöht wird. Er schildert zwei jüngere Beispiele für Entscheidungsverfahren, die diese Bedingungen erfüllen.

Eine vorsichtige Verteidigung von Diskursverfahren enthält der Aufsatz von Rainer Döbert. Er legt dar, wie solche Verfahren in der Lage sein können, verbindliche und allgemein konsentierte Entscheidungen hervorzubringen, indem sie die Beteiligten gemeinsam zu rational verbindlichen Schlußfolgerungen motivieren. Allerdings müsse man berücksichtigen, daß rationale Argumentation auf der Ebene politischen Handelns keineswegs immer zu einem Konsens führen wird.

Der abschließende Beitrag von René von Schomberg verstärkt die Forderung einer systematischen Einbeziehung der Betroffenen. Nach seiner Meinung kann eine langfristige Planung, die sich an einem verfassungsrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip orientiert, nicht zuletzt durch den öffentlichen Diskurs über anstehende Entscheidungen gestützt werden. Ein solcher Diskurs kontrolliere auch wirksam den Einsatz technologischer Innovationen und sei den jüngeren Versuchen der Einrichtung von Ethikkommissionen und Konsensuskonferenzen überlegen.

Wir danken Felix Oberholzer-Gee, der an diesem und dem vorhergehenden Heft als Gastherausgeber maßgeblich beteiligt war.

 

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