Liberalismus

1992 (14) Issue 1

Editorial

Wenn es für westliche Gesellschaften nach dem Zusammenbruch politischer Utopien und sozialer Heilslehren noch ein vereinigendes Selbstverständnis gibt, dann dasjenige des Liberalismus. Gemäß der liberalen Doktrin der Eindämmung politischer Macht zugunsten individueller Freiheit sollen wirksam garantierte Bürgerrechte kulturelle und weltanschauliche Differenzen dem privaten Lebensbereich überantworten und so politisch neutralisieren. Die Trennung privater und öffentlicher Sphären erscheint als die einzig angemessene Antwort auf die Erosion von Gemeinschaftsideologien und die Auflösung traditioneller Sozialstrukturen. In diesem Jahrhundert wurde der liberale Kerngedanke einer Zähmung staatlicher Herrschaft durch ein System öffentlicher Daseinsvorsorge ergänzt. Individuelle Freiheitsrechte in Verbindung mit der Sicherung einer materiellen Grundversorgung schienen für einige Jahrzehnte die besten Organisationsprinzipien moderner Gesellschaften. Zwei Entwicklungstendenzen stellen diese Auffassung mittlerweile in Frage. Auf der einen Seite bringen gruppenspezifische Moralvorstellungen und Ideologien, Immigrationsbewegungen sowie nationale Separationsbestrebungen die Schutzfunktion liberaler Bürgerrechte in Gefahr. Selbst ein Minimalprogramm individueller Grundrechte ist auf ein gemeinsames kulturelles Hintergrundverständnis angewiesen, das unter der Dynamik und Mobilität der heutigen Sozialbeziehungen auseinanderzubrechen droht. Auf der anderen Seite wird die öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend gefährdet. Das Sozialnetz vieler westlicher Staaten hält den Belastungen kaum noch stand, neue Versicherungs- und Verteilungsformen müssen gesucht werden. Das Sozialstaatsprinzip als Ergänzung zu den liberalen Abwehrrechten wird aber auch ideologisch in Frage gestellt.

Diese Entwicklungen verdeutlichen den fortbestehenden Bedarf nach einer sowohl grundsätzlichen als auch problembezogenen Legitimation liberaler Theorie und Praxis. Ein wichtiger Wendepunkt in der ,Liberalismus-Debatte, war dabei die Renaissance der vertragstheoretischen Tradition, zu der das Erscheinen von John Rawls' Theorie der Gerechtigkeit wesentlich beigetragen hat. Die Aufsätze in dem vorliegenden Heft knüpfen in ihrer Erörterung der Probleme des Liberalismus an die Konzeption und die Vorschläge von Rawls an.

Arthur Ripstein schildert den Hauptkonflikt: völlige staatliche Neutralität gegenüber individuellen Lebensstilen ist auch mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, sogenannte 'vernünftige' Grundgüter können jedoch nicht, wie Rawls meint, unkontrovers vorausgesetzt werden. Nach Ripsteins Auffassung müssen gemeinsame Lebenskonzepte politisch ausgehandelt werden. Kenneth Baynes legt die Schwierigkeiten dar, in die Rawls seiner Meinung nach gerät, wenn er seine Vorschlage (wie ein berühmter Titel lautet) als "politisch, nicht metaphysisch" versteht: Kants transzendentale Philosophie soll durch Alltagsintuitionen ersetzt werden. Aber ist das wirklich eine Alternative zum rationalen Selbstinteresse der Hobbesschen Tradition? Will Kymlicka zieht die "offensichtliche Lektion" in Zweifel, welche die Religionskriege nach Rawls dem Liberalismus erteilt haben, wonach politische Toleranz von persönlichen Werten gleichzeitig abgekoppelt und doch vorrangig sein soll. Fundamentalistische Minoritäten innerhalb der liberalen Kultur selbst führen diese Überlegung jedoch ad absurdum. Das Toleranzideal muß mit der Lebensführung kongruent sein, die strikte Trennung des Politischen und Persönlichen bleibt unrealisierbar. Michael Milde widmet sich einer der sozialpolitisch wichtigsten Ralwsschen Thesen, wonach individuelle Talente und Fähigkeiten nicht dem einzelnen, sondern der Gemeinschaft zugehören. Milde zeichnet den Gegensatz nach, in den Rawls zur empirisch-hobbesianischen Position gerät. Die sozialkonstitutiven Voraussetzungen für persönliche Fähigkeiten stützen nach Milde aber die Rawlssche Auffassung. Sharon Lloyd setzt bei dem Vorwurf der Kommunitaristen an, daß Rawls in seinem Vertragsansatz die Fiktion eines aus allen Gemeinschaftsbezügen herausgelösten Individuums verwende. Lloyd setzt diesem Einwand eine Analyse der Metapher des "auf Distanz Gehens" entgegen. Im Ergebnis will sie zeigen, daß Rawls diese Kontroverse für sich entschieden hat. Beate Rössler geht von dem Faktum aus, daß die Befreiung der Frau in der liberalen Gesellschaft formal bleibt und keine Befreiung von den traditionellen Sozialrollen bedeutet: ihre rechtliche Gleichstellung wird durch die soziale, vor allem berufliche Realität wieder neutralisiert. Rössler argumentiert, daß es gerade die strikte liberalistische Trennung zwischen Öffentlichem und Privatem ist, die dazu führt, daß der formal gleichen Freiheit ein real ungleicher Wert der Freiheit gegenübersteht. Diese Tatsache wird weder von den Vetretern des Liberalismus noch von seinen Kritikern angemessen berücksichtigt. Rawls selbst schneidet noch am besten ab, da die Ursituation zumindest ein Argumentationspotential zur Verfügung stellt, mit der das Problem der Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und damit auch das problematische Verhältnis zwischen Privatem und Öffentlichem thematisiert werden kann.

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